Infos zur Freiheit und zur BPE

Hier finden sich interessante Hintergrundinformationen zu den jungen rechten Gruppierungen „Die Freiheit“ und „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“

Antimoslemisten fusionieren
Verein Pax Europa vereint früheren FAZ-Journalisten Ulfkotte mit Bürgerinitiativen gegen Moscheebau. Kandidatur zu Europawahlen nicht ausgeschlossen
Von Knut Mellenthin

Zwei der wichtigsten rechten Organisationen, die mit einem Ein-Punkt-Programm »gegen die Islamisierung« Politik zu machen versuchen, haben sich zusammengeschlossen. Am Samstag beschlossen der Verein Pax Europa und der Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten (BdB) auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung in Würzburg die Fusion »auf gleichberechtigter Basis« unter dem neuen Namen Bürgerbewegung Pax Europa. Nach Angaben der ebenfalls antimoslemischen Website Politically Incorrect (PI) hatte die Diözese Würzburg für die Veranstaltung ihren Kardinal-Döpfner-Saal zur Verfügung gestellt.

Zum Präsidenten des neuen Vereins wurde der Gründer und Chef von Pax Europa, der frühere FAZ-Journalist Udo Ulfkotte gewählt. Der Unternehmer Willi Schwend aus dem fränkischen Wertheim soll den Verein als Vorstandsvorsitzender führen. Während Ulfkotte bisher fast ausschließlich publizistisch tätig war, vereinte der BdB örtliche Bürgerinitiativen gegen den Bau von Moscheen und islamischen Kulturzentren. Nun wird der Aufbau bundesweit flächendeckender Strukturen angestrebt. Zur Zeit existieren nur Landesverbände in Baden-Württemberg und Bayern.

In der sehr kurzen ersten offiziellen Erklärung zur Fusion wird lediglich die Absicht bekundet, »der schleichenden Islamisierung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken«. Laut PI will der neue Verein beim Europarat, der OSZE und der UNO den Status einer NGO (Nichtregierungs­organisation) anstreben.

Beobachter schließen nicht aus, daß die Fusion auch als Sprungbrett für die Gründung einer Wahlpartei dienen soll, die von Ulfkotte in der Vergangenheit immer wieder angekündigt wurde. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2007 hatte er die rechtspopulistische Liste Bürger in Wut unterstützt. Anschließend bekundete er die Absicht, bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2008 für die Zentrumspartei von Dirk Nockemann (früher Schill-Partei) zu kandidieren. Wenig später zog er sich jedoch von der Zentrumspartei zurück und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.

Ein Zusammengehen Ulfkottes mit dem BdB war von Beobachtern vorausgesehen worden, seit er auf dem von der Bürgerbewegung organisierten »Ersten Deutschen Islamkritiker-Treffen« im Juli 2007 als Hauptredner aufgetreten war. Der dort beschlossene »Wertheimer Appell« enthält fünf Forderungen: 1. »Überprüfung« der Anerkennung des Islam als Religion und damit auch der Religionsfreiheit für Moslems. 2. Verhinderung des EU-Beitritts der Türkei. 3. Volksentscheide über Moschee-Neubauten und grundsätzliches Verbot von Minaretten. 4. Ächtung von Banken und Finanzdienstleistern, die sogenannte Scharia-konforme Geldanlagen anbieten. Bei diesem Lieblingsziel aller Rechtspopulisten geht es freilich nicht ums Hände-Abhacken, sondern vor allem um das Umgehen des auf dem Koran beruhenden Zinsverbots. 5.Zwangsbekenntnis aller Einwanderer zur »christlich-jüdischen Tradition Europas«. Der neue Verein betont, daß er sich schärfstens von Rechtsextremisten distanziere. Das konnte aber den Jubel über den Zusammenschluß auf der rechten PI-Website nicht dämpfen.

junge Welt vom 20. Mai 2008

„Die Freiheit“

„Die Freiheit“ (Untertitel: Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie) ist eine rechtspopulistische Partei, die am 28.10.2010 vom Berliner Abgeordneten René Stadtkewitz (ehemals CDU, Bürgerbewegung Pax Europa), Marc Doll (ehemals CDU) und Aaron König (ehemals Bundesvorstand der Piratenpartei) in Berlin gegründet wurde.

Erstes Ziel der Partei ist es nach eigenen Angaben, an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 teilzunehmen.

Der erste Landesparteitag war in Berlin für den 11. Januar 2011 geplant, musste aber ausfallen, da ein Hotel und eine Sprachschule die zunächst zugesagten Räume absagten. Als nächste Schritte sind die Gründungen von Landesverbänden in Sachsen, Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern geplant. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Partei nach eigenen Angaben 220 Mitglieder in Berlin und 1.200 bundesweit.

Ziele der Partei „Die Freiheit“

Gegen Islam und Sozialismus
„Die Freiheit“ sieht sich auf einer Linie mit anderen rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien in Europa – zu allererst mit der niederländischen „Partij voor de Vrijheid“ („Partei für die Freiheit“) von Geert Wilders. Gemeinsam mit Vertretern der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ), von „Vlaams Belang“ (Belgien) und den rechtsextremen „Sverigedemokraterna“ („Schwedendemokraten“) bereiste René Stadtkewitz für „Die Freiheit“ im Dezember 2010 Israel und gab eine „Jerusalemer Erklärung“ zu gemeinsamen Zielen heraus, die sich als Bewegung gegen eine „Islamisierung Europas“ zusammenfassen lassen.

Gemeinsam ist diesen Parteien, dass sie in einem „fundamentalistischen Islam“ eine „neue weltweite totalitäre Bedrohung“ sehen. Gegen dies wollen ausgerechnet die Rechtspopulisten die Demokratie und die Menschenrechte verteidigen. Hierfür fahren sie – etwa in der „Jerusalemer Erklärung“ – verbal große Geschütze auf: Es gehe ihnen um den „Wertekanon der westlichen Zivilisation, der auf dem geistigen Erbe der griechisch-römischen Antike, der jüdisch-christlichen kulturellen Werte, des Humanismus und der Aufklärung“ basiere.

Was diese Worte verbergen sollen: Mit dem Anrufen von Freiheit, Gleichheit und Mitbestimmung ist es nicht weit her, wenn genau diese Grundrechte nicht für alle Menschen gelten sollen, sondern nur an eine – wie auch immer geartete – „eigene Kultur“ geknüpft werden, die als vorrangig angesehen wird. Der „Kultur“-Begriff wird dabei völkisch-ausschließend verstanden und als eine zeitgemäßere Fassung von Rasse-Ideologien des Nationalsozialismus verwendet. In etwas gemäßigteren Worten ist es das rechtsextreme Konzept des Ethnopluralismus, das hier propagiert wird: „Das Recht auf Heimat ist ein Menschenrecht, welches für alle Völker zu wahren und umzusetzen ist“, so die „Jerusalemer Erklärung“. Das ist eine sprachlich etwas hübschere Version des altbekannten Slogans „Ausländer raus“.

Im ersten Entwurf eines „Grundsatzprogramm (1.0)“ macht die „Freiheit“ einen weiteren „Feind“ aus: einen „Staatsapparat“, der sich gegen die Bürger wende, sie überwache, ihr Geld verschleudere und ihre Grundrechte beschneide. Dieser und andere gesellschaftliche Kräfte arbeiteten außerdem an „linksideologisch motivierte(n) Experimenten zur Umerziehung der Bevölkerung und sozialistischer Gleichschaltung unserer Gesellschaft“ (im „Grundsatzprogramm 1.0″ der „Freiheit“).

Typische rechtspopulistische Argumentationsstrategien, die „Die Freiheit“ bedient, sind:

* – Den Anschein erwecken, im „Kampf“ zu stehen, weil der Untergang des eigenen Landes, der eigenen „Kultur“, und auch der Verlust aller persönlichen Freiheitsrechte unmittelbar bevorstehe.
* – Dazu gehört die Präsentation eines Sündenbocks. Hier sind das der Islam oder die Muslime. Wobei es eine argumentativ schlaue Volte ist, dass „Die Freiheit“ stets vom „fundamentalistischen Islam“ reden und damit den Anschein einer Differenziertheit erwecken möchte. Mit dieser ist es allerdings nicht weit her, wenn zugleich der Eindruck entsteht, fast alle in Deutschland lebenden Muslime seien fundamentalistische, kriminelle, in Parallelgesellschaften lebende Muslime, weil stets diese gezeigt oder als Problem benannt werden.
* – „Die Freiheit“ verbreitet die Idee der politischen Machtlosigkeit, gefördert durch böse etablierte Politiker („politische Kaste“, „Staatsapparat“), die „das Volk“ auch machtlos halten bzw. es manipulieren wollen.
* – Immer wieder das Szenario beschwören, man dürfe seine Meinung nicht (mehr) offen äußern, besonders zu kontroversen Themen – was die exzessive Medienberichterstattung zum Thema Integration etwa im Zuge der Sarrazin-Debatte unschön ad absurdum führte, indem unzählige Islamfeinde in vielen Medium ausführlich ihre Thesen darbieten konnten.
* – Dazu gehört auch, sich als Opfer einer „Meinungsdiktatur“ zu präsentieren, wenn private Unternehmer keine Lust verspüren, einen rechtspopulistischen Landesparteitag zu beherbergen.
* – Diffamierung von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, auf verschiedenen Ebenen: 1. Durch Toleranz des Islam förderten sie Antisemitismus, Homophobie und Sexismus und verrieten quasi selbst Ideale der Demokratie. 2. Sie seien „Faschisten“, wenn sie sich gegen rechtspopulistische Stimmungsmache engagierten, und würden damit Rechtspopulisten unterdrücken (etwa in einem „offenen Brief“ nach dem Ausfall des ersten Landesparteitags in Berlin). Beide „Argumente“ zeigen, wie wenig „die Freiheit“ den Gedanken der Gleichwertigkeit aller Menschen ist und des demokratischen Meinungsaustausches zu verstehen bereit ist.
* – Zur Strategie gehört auch, selbst möglichst keine überprüfbaren Sachargumente zu präsentieren, aber anderen stets mangelnde Differenzierung vorzuwerfen.

Freiheit?

Der Blick ins Grundsatzprogramm der „Freiheit“ zeigt, dass die Partei zwar vorgibt, für Freiheitsrechte zu stehen – aber nur dort, wo sie den „Freiheit“-Anhängern passen. Das heißt: Im Sinne von Etabliertenvorrechten, Law-and-Order-Politik und mit Wirtschaftlichkeitsdenken als oberstes Kritierium zur Beurteilung des Wertes eines Menschen. Dabei trifft die Beschneidung der Freiheiten auf verschiedensten Ebenen nicht nur Islamisten (die sofort abgeschoben werden sollen) oder Migranten (die am besten gar nicht mehr zuwandern können sollen und wenn, dann nur, wenn sie wirtschaftlich nützlich sind und sich assimilieren) sondern auch Frauen (Abtreibungsverbot) oder Menschen ohne Kinder (keine Rente) oder Kinder selbst (bundeseinheitliche Schulen, Schuleinheitskleidung).

Mit der von ihr selbst so vehement geforderten Transparenz der Politik tut sich „Die Freiheit“ aktuell (01/2011) noch schwer: Sie hat drei Monate nach ihrer Gründung weder eine Geschäftsstelle noch eine Telefonnummer. Veranstaltungsorte für Informationsveranstaltungen werden geheim gehalten und sind erst nach Anmeldung zu erfahren.

Und während der „Freiheit“-Bundesvorsitzende René Stadtkewitz und sein Stellvertreter Marc Doll gegen die Antifa wettern („Nur wenig unterscheidet sich die heutige ‚Anti‘fa von der damaligen SA.“), verteilen Anhänger zum Landesparteitag Flyer mit der Aufschrift „Keinen Fussbreit den rechtsradikalen Islamfaschisten!“ (die an die Antifa-Losung „Kein Fussbreit den Faschisten“ angelehnt ist), einem Logo der „Antifaschistischen Aktion“ (in blau) und der Einladung auf die Website „rechts-islamismus-stoppen.de“ – die wiederum „Freiheit“-Gründungsmitglied Aaron König gehört. Abstimmungsbedarf über Taktiken und Ausrichtung gibt es wohl auch noch in den eigenen Reihen.

Autorin: Simone Rafael

siehe: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/die-freiheit-2415